Gläserner AbgeordneterSprechen wir über Geld! In der Öffentlichkeit wird oft und emotional darüber diskutiert, welche Vergütung einem Bundestagsabgeordneten denn zusteht. Die Bezüge sollten dem Anspruch der Arbeit, der großen Verantwortung und dem hohen zeitlichen Aufwand gerecht werden. Gleichzeitig muss die politische Unabhängigkeit sichergestellt werden. Ich beispielsweise erhalte keine finanziellen Zuwendungen von Dritten, noch gehe ich einer anderen bezahlten Beschäftigung neben meinem Mandat nach. Einkünfte - z.B. aus Vorträgen - spende ich vollständig an gemeinnützige Organisationen.

Andererseits sollten sich die Interessenvertreter des Volkes einkommensmäßig nicht unverhältnismäßig vom Durchschnittseinkommen der Bevölkerung (gemitteltes Nettoeinkommen 2019 in der Steuerklasse I/0=2.221,92 €, Statistica Research Department, in den neuen Bundesländern entsprechend weniger) abheben. So möchte ich auf dieser Seite darstellen, wie sich meine Einkünfte zusammensetzen.

Einkünfte

Die Abgeordnetenentschädigung, umgangssprachlich Diät genannt, beträgt seit Juli 2019
10.083,47 € pro Monat (brutto).

Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten ist automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Da die Corona-Pandemie viele Bundesbürger*innen vor ungeahnte Herausforderungen stellt und sie teils erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen, ist/wäre eine Diätenerhöhung in Krisenzeiten nicht vermittelbar. Daher haben sich die Fraktionen im Bundestag darauf geeinigt, 2020 auf die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten.

Ebenso gibt es kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Anders als Kommunalpolitiker*innen erhalten Mitglieder des Bundestages kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen sie Abstimmungen oder Sitzungstage, z.B. weil sie auf Dienstreise oder krank sind, wird ihnen die Entschädigung gekürzt.

Abzüglich des Krankenkassen- und Pflegekassenbeitrages ergibt sich bei dem Spitzensteuersatz von 42 % und dem auf die Einkommensteuer zu zahlenden Solidarbeitrag von 5,5 % ein Nettoeinkommen von 5.492,80 €.

Im Gegensatz zu anderen Beschäftigten zahlen Mandatsträger*innen der politischen Parteien erhebliche Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerabgaben auf Bundes- und Landesebene. Dies sind in meinem Fall 250 € + 162 € + 756 € = 1.168 € zuzüglich eines zwischen 200 und 400 € variierenden Spendenaufkommens für regionale und lokale Parteigliederungen. Die der SPD zugedachten Spenden können auf den Monat herunter gerechnet 275 € (3.300 € pro Jahr) steuermindernd geltend gemacht werden. Hinzu kommen Beiträge für Pflichtmitgliedschaften, so dass ich über ein monatliches Einkommen von ca. 3.900 € verfüge.

Kostenpauschale

Als Abgeordneter erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.418,09 € pro Monat. Damit kann ich mandatsbezogene Ausgaben finanzieren, zum Beispiel Miete und Ausstattung für mein Wahlkreisbüro, Büromittel, Druck- und Literaturkosten, Porto- und Fahrtkosten für die Ausübung meines Mandates. Auch die zusätzlichen Übernachtungskosten in Berlin bezahle ich von der Kostenpauschale.

Die mir zur Verfügung gestellten Büroräume im Paul-Löbe-Haus des Bundestages sind darin nicht enthalten, sondern werden mir kostenfrei zur Verfügung gestellt. Für das Hauptstadtbüro und für mein Bürgerbüro stellt mir die Bundestagsverwaltung für die Dauer des Mandats ebenfalls Mobiliar und Computer zur Verfügung.

Weiterhin bezahlt der Deutsche Bundestag Büro- und Materialkosten in Höhe von bis zu 12.000 € im Jahr für anderes Büromaterial wie etwa Software, technische Ausstattung, Fachzeitschriften usw., natürlich nur gegen eine Vorlage von Einzelnachweisen.

Mitarbeiterpauschale

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält monatlich 22.201 € (Arbeitnehmer-Brutto), um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros in Berlin und im Wahlkreis zu entlohnen. Aus diesem Budget können außerdem in begrenztem Maße Reisekosten für Weiterbildungsmaßnahmen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche in Berlin stattfinden, übernommen werden. Nicht verwendete Mittel aus dem Personalbudget stehen einem Abgeordneten nicht für andere Zwecke zur Verfügung.

DienstreisenDienstreisen

Für meine Abgeordnetentätigkeit muss ich viel zwischen Berlin, dem Harz und anderen Orten pendeln. Dafür stellt mir der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen für Dienstreisen zur Verfügung, dazu zählen

  • innerdeutsche Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit
  • Netzkarte der Deutschen Bahn
  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Autofahrten müssen aus der Kostenpauschale finanziert werden.