In der Landesgruppe Ost geht es mir nicht allein um die Entwicklungschancen der neuen Bundesländer, sondern generell um die strukturschwachen Regionen unseres Landes. Deshalb habe ich mit Erfolg einen Antrag an den SPD-Bundesparteitag im Dezember 2019 eingereicht, der sich an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung richtet.

Der Erfolg der bisherigen Bemühungen des Abbaus von Wettbewerbsnachteilen in den ländlichen Räumen in dauerhafter Strukturkrise (vor allem in Ostdeutschland) und in den Städten im dauerhaften Strukturwandel (vor allem in Westdeutschland) ist überwiegend bescheiden geblieben. Wissenschaftliche Untersuchungen, insbesondere der  Friedrich-Ebert-Stiftung, haben nachgewiesen, dass sich die bestehenden Disparitäten sogar noch verschärft haben. Diese Entwicklung führt zu sozialen und ökologischen Verwerfungen sowohl in den boomenden Ballungszentren als auch in den abgehängten Regionen. Zudem sind die zunehmenden Disparitäten als eine Ursache der Demokratieverdrossenheit und der Popularität rechtsnationaler Strömungen anzusehen.

Deshalb setze ich mich für folgende Maßnahmen ein:

1. Finanzierung von 10 innovativen Wachstumskernen in strukturschwachen Regionen. Notwendiger Bestandteil dieser Wachstumszentren sind wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen. So könnten sich Wachstumskerne insbesondere aus start-ups von bestehenden und neu anzusiedelnden Universitäten und Hochschulen entwickeln.

Erläuterung: Raumordnung, soziale Daseinsfürsorge, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kulturangebote, ein flächendeckender Nahverkehr, attraktive Radwege usw. sind für eine positive Entwicklung von strukturschwachen Regionen sicherlich notwendig. Dreh- und Angelpunkt einer Trendwende in den abgehängten Regionen ist aber eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, um die es in der Facharbeitsgruppe 2 der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geht.

Ohne nennenswerte Wertschöpfung werden die Problemregionen dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen sein. Dabei wird ein Wachstumsschub in den strukturschwachen Räumen mit Traditionsbranchen wie Bergbau, Bauwirtschaft, Handel, Lebensmittelproduktion, Gastgewerbe, Metallverarbeitung, Holz- und Lederverarbeitung, Papiererzeugung, Transportwesen ... allein nicht möglich sein. Die Zukunft strukturschwacher Regionen hängt weitgehend davon ab, in welchem Ausmaß ihnen die Ansiedlung innovativer Unternehmen der bekannten Wachstumsbranchen gelingt: Künstliche Intelligenz (KI), Robotik, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Informationstechnik/Telekommunikation (IKT), Nanotechnologie, Wasserstoff- Elektromobilität und autonomes Fahren, Nutzung alternativer Energien und deren Speicherung, Medizintechnik, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Maschinen- und Anlagenbau, Feinmechanik-Optik, Bildungswirtschaft und andere.

Für die Entwicklung der Wachstumskerne könnten Instrumente wie die „Industrielle Gemeinschaftsförderung“ (IGF) als Brücke zwischen Grundlagenforschung und industrieller Anwendung, die Förderprogramme „Richtlinie zur FuE (Forschung und Entwicklung)-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)“, Konzept der „Innovativen Milieus“ und „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ genutzt werden. Der von der Bundesregierung geplante Aufwuchs der Forschungsausgaben auf 3,5 % des BIP sollte die abgehängten Regionen im besonderen Maß berücksichtigen. Für die Wachstumskerne ist eine verkehrliche bzw. digitale Infrastruktur sicherzustellen.

Die zu schaffenden Wachstumskerne dürfen sich nicht auf die in der Transformation befindlichen Kohleregionen beschränken.

Um den ländlichen Raum zu stärken brauchen wir innovative Wachstumskerne, die nachhaltige wirtschaftliche Impulse setzen. Diese brauchen nicht nur einen guten öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Betreuungsangebote sowie schnelles Internet. Hier soll sich die Wirtschaft von morgen ansiedeln: künstliche Intelligenz, Nanotechnologie sowie Lösungen für Wasserstoff- und Elektromobilität.

2. Anwerben von Fachkräften aus dem In- und Ausland

Durch attraktive Angebote (Gehalt, unbefristete Arbeitsverträge der FuE-Mitarbeiter*innen, Familienfreundlichkeit, günstige Wohnmöglichkeiten, Kita-Plätze und Bildungsmöglichkeiten, geringe Lebenshaltungskosten) sind Mitarbeiter*innen weltweit über regionale Verbände, lokale Unternehmen, Wirtschaftsfördergesellschaften, Wirtschaftsministerien mittels Jobbörsen und Internet zu rekrutieren.

Erläuterung: Die Boom-Regionen mit ihren attraktiven Arbeitsangeboten haben das Qualifikationspotenzial aus den strukturschwachen Regionen abgesaugt. Das Fehlen von hoch qualifizierten Fachkräften steht einer FuE-gestützten Wirtschaftsentwicklung mit hoher Brutto-Wertschöpfung in den Krisenregionen im Wege. Parallel zur Errichtung von innovativen Wachstumszentren sollten daher ausländische Fachkräfte - insbesondere aus dem MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) - Bereich angeworben werden. Gleichzeitig müssen auch weiterhin potenzielle Rückkehrer gewonnen werden. Hier gibt es hoffnungsvolle Tendenzen, wie der Spiegel berichtet (Nr. 32, 2019). Erfolgreiche Wachstumszentren schließen neue Arbeitsmöglichkeiten für Handwerker*innen und andere qualifizierte Arbeitnehmer*innen ein.

Um strukturschwache Regionen zu stärken müssen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland gezielt anwerben. Aber natürlich muss sichergestellt werden, dass diese positiven Impulse nicht an der angestammten Bevölkerung vorbeigehen.

3. Einführung von Sonderwirtschaftszonen

Die europäische Förderpolitik sollte in den ländlichen Räumen in dauerhafter Strukturkrise (flächenhaft insbesondere in den neuen Bundesländern) und in Städten im dauerhaften Strukturwandel (insbesondere Ruhrgebiet, Bremerhaven, Saarland, Ostholstein, Westpfalz) ab 2020 temporäre Sonderwirtschaftszonen zulassen. In ihnen gelten steuerliche und Abschreibungserleichterungen sowie eine Lockerung der Beihilferestriktionen für innovative Unternehmen. Die u.a. durch den BREXIT drohende Mittelkürzung der EU-Fonds ab 2021 ist unbedingt abzuwenden.

Erläuterung: Die genannten Maßnahmen erfordern Haushaltsmittel im einstelligen Milliardenbereich, sie wirken erst langfristig und werden auch nicht die Existenz einer jeden Siedlung garantieren. Dennoch sind diese Instrumente notwendig, um folgenschwere soziale und ökologische Verwerfungen in unserem Land abzuwenden und damit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entsprechend Artikel 72 Grundgesetz näher zu kommen.