• Auch die Bundesrepublik Deutschland ist ein gespaltenes Land. Oft ohne gegenseitigen Respekt, mitunter auch mit Hass werden Andersdenkende an Stammtischen und in den sozialen Medien beschimpft. Mal sind es Polizisten, mal Politiker oder auch  mal Journalisten, die zur Zielscheibe von Polemik, mitunter auch Gewalt werden. Ich möchte dazu beitragen, dass wir zu mehr Gelassenheit und Toleranz zurück finden. Ein Schlüssel hierzu ist eine signifikante Verbesserung der politischen Bildung.

 

  • Eine der Ursachen der Spaltung des Landes ist die täglich erfahrbare Arm-Reich-Spaltung bei Einkommen und Vermögen. Da Politik wenig Einfluss auf die Primäreinkommen hat, plädiere ich für eine Steuerreform,  die Besserverdienende verträglich mehr belastet, um die öffentlichen Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur finanzieren zu können.

 

  • Es ist richtig, dass heute durch Geld mehr Geld verdient wird als durch Arbeit. Ich halte dennoch nicht viel von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, da deren Erhebung mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist. Wohl aber denke ich, dass bei Schonung von betrieblichem Vermögen eine erhöhte Erbschaftssteuer ein geeignetes Instrument ist, um sehr große Vermögen stärker an den öffentlichen Aufgaben zu beteiligen.

 

  • Ich bin besorgt, dass wir Erwachsenen derzeit zwar viel über Generationengerechtigkeit reden, für das Wohl unserer Kinder und Enkel aber wenig tun. Es gibt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine finanzielle Nachhaltigkeit. Der mangelnde Wille zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte und für eine nachhaltigere Rentenpolitik treibt mich ebenfalls an, noch einmal in die Politik zu gehen.

 

  • Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes wird zunehmend durch die Disparitäten in Deutschland unterlaufen: Metropolregionen mit hohen Einkommen stehen strukturschwache Regionen gegenüber, die von geringer Industriedichte, schlechter (insbesondere medizinischer) Infrastruktur, geringen Einkommen, Abwanderung und Überalterung geprägt sind. Hier steht insbesondere der Bund in der Pflicht, durch geeignete Maßnahmen (Wirtschafts-, Infrastruktur- und Steuerpolitik) dieser Spaltung der Bundesrepublik entgegen zu treten.

 

  • Wer glaubt, dass unser Land in der Lage wäre, ein zweites “Wir schaffen das” zu überstehen, ist reichlich naiv. Im afrikanischen Kontinent sind etliche Millionen Menschen aus wirtschaftlicher Not heraus dabei, sich in Richtung Europa in Bewegung zu setzen. Weder halten wir moralisch eine “Festung Europa” durch, noch ist die EU wirtschaftlich in der Lage, Millionen von Armutsflüchtlingen – meist in der ersten Generation nicht in den Arbeitsmarkt aufnehmbar – zu integrieren. Daher muss Deutschland in der EU einen Masterplan in Milliardenhöhe initiieren, um die wirtschaftliche Lage in Afrika deutlich zu verbessern.